04/07/2008

Italien erfasst Fingerabdr�cke aller Roma

Italiens Beh�rden haben begonnen, die Fingerabdr�cke von in Behelfslagern lebenden Roma aufzunehmen. Das diene dem Schutz von Roma-Kindern, so der Innenminister. Doch nicht nur in Italien hagelt es Kritik.

Innenminister Roberto Maroni hatte das umstrittene Projekt, die Fingerabdr�cke von Roma zu erfassen, am Mittwoch (2.7.2008) im Parlament nochmals verteidigt. Die Erfassung der Fingerabdr�cke sei zur Verbrechensbek�mpfung notwendig, so der Minister. Es gehe au�erdem darum, illegal Eingewanderte aufzusp�ren und abzuschieben und das Leben der legal in den Behelfsunterk�nften lebenden Bewohner zu verbessern. Am Donnerstag schritten die Beh�rden zur Tat. Die Ma�nahme ist Teil des Vorhabens der Regierung von Ministerpr�sident Silvio Berlusconi, die Stra�enkriminalit�t zu bek�mpfen. Schon bisher werden in Italien zum Teil die Fingerabdr�cke von Einwanderern genommen, allerdings �blicherweise nicht von Kindern oder EU-B�rgern.

In Italien gibt es mehr als 700 Behelfssiedlungen, die sich vorwiegend um Rom, Mailand und Neapel konzentrieren. Die meisten Bewohner sind Roma. Oft fehlt es in den Lagern an ausreichenden sanit�ren Einrichtungen.

Haltung der Kirche zwiegespalten Die katholische Hilfsorganisation Fondazione Migrantes, die der italienischen Bischofskonferenz nahesteht, �u�erte Befremden �ber das Vorgehen gegen die Roma. "Es ist unverst�ndlich, warum ausschlie�lich von Minderj�hrigen dieser winzigen ethnischen Minderheit Fingerabdr�cke genommen werden sollen", zitierten Nachrichtenagenturen die Gruppe. Dies werde Fremdenfeindlichkeit oder gar Diskriminierung Vorschub leisten.

Die katholische Gemeinschaft Sant'Egidio verurteilte die Ma�nahme als "diskriminierend". Die Organisation warf der Regierung zudem vor, neben Fingerabdr�cken auch Religionszugeh�rigkeit und Ethnie zu erfassen. Das verbreitete katholische Magazin "Famiglia Cristiana" hat das Vorhaben ebenfalls scharf kritisiert.

Der s�ditalienische Erzbischof Domenico Graziani hingegen verteidigte den Plan des Innenministers. Die Erfassung gebe "Kindern eine Identit�t, die oft keine haben", sagte der Oberhirte des kalabrischen Erzbistums Crotone in einem Interview einer konservativ-katholischen Website.

Roma haben schweren Stand

Immigranten Sch�tzungen zufolge leben rund 150.000 Roma in Italien, die meisten stammen aus Rum�nien, etliche aus dem fr�heren Jugoslawien, die Mehrzahl sind italienische Staatsb�rger. In den vergangenen Monaten kam es in Italien wiederholt zu Ausschreitungen gegen die Volksgruppe.

Der Vorsitzende des Kinderhilfswerks Unicef in Italien, Vincenzo Spadafora, bekundete "Erstaunen und ernste Besorgnis" �ber die Erfassung der Fingerabdr�cke. Damit w�rden grundlegende Rechte der Kinder verletzt. "Wir k�nnen nicht Opfer zu Kriminellen machen", so Spadafora am vergangenen Wochenende (29./30.6.2008).

Das EU-Parlament will sich kommende Woche mit der Angelegenheit befassen. Erst am Mittwoch hatte die EU-Kommission einen Bericht vorgelegt, der die Diskriminierung von Roma in vielen EU-Staaten anprangert. Demzufolge ist die Volksgruppe stark von Armut und Arbeitslosigkeit betroffen und hat eine zehn bis 15 Jahre k�rzere Lebenserwartung als die meisten EU-B�rger. Die k�nftige Generation der Roma drohe damit "in tiefer Armut zu verharren und mehr und mehr ausgeschlossen zu werden", hei�t es in dem Papier. Die Kommission rief die Mitgliedstaaten auf, Mittel aus dem europ�ischen Sozialfonds gezielter zur Eingliederung der Roma zu nutzen.

Berlusconi hat Immigranten im Visier

Die Regierung von Ministerpr�sident Silvio Berlusconi hatte ihr Amt im Mai des Jahres mit dem Versprechen angetreten, entschieden gegen die illegale Einwanderung vorzugehen. Unter anderem soll die Straftat "illegale Einwanderung" eingef�hrt und mit sechs Monaten bis vier Jahren Haft geahndet werden. Zudem sollen Ausweisungen erleichtert und die maximale Aufenthaltsdauer in Auffanglagern von zwei auf 18 Monate verl�ngert werden.

Seitdem nahm die Polizei bei Razzien hunderte Migranten fest, f�r einige von ihnen wurde die unverz�gliche Ausweisung angeordnet. Die Organisation f�r Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) warf Italien k�rzlich vor, Einwanderer zu stigmatisieren und dadurch Spannungen zu sch�ren. (leix)