05/07/2008

Italiens Regierung verteidigt ihre Roma-Politik
Fingerabdr�cke nur in Ausnahmef�llen

Italiens Innenminister Maroni hat einem Vertreter der Unicef versichert, dass von Roma-Kindern nur ausnahmsweise und allein zu ihrem Schutz die Fingerabdr�cke genommen w�rden. Zugleich wies Maroni den Vorwurf der Diskriminierung der Roma weit von sich. Man wolle damit f�r menschenw�rdige Bedingungen in den Lagern sorgen. ...

Tz. Der italienische Innenminister Roberto Maroni scheint in Bezug auf die von ihm einst selber angek�ndigte Fingerabdruck-Pflicht f�r Roma-Kinder zur�ckzubuchstabieren. Bei einem Treffen mit einem Vertreter des Uno-Kinderhilfswerks Unicef versicherte er, dass den in Nomadenlagern lebenden Minderj�hrigen nur dann der Fingerabdruck genommen werde, falls sie nicht eindeutig einer Familie zugeordnet werden k�nnten und bef�rchtet werden m�sse, dass die Kinder auf kriminelle Weise missbraucht w�rden. In einem am Freitag ver�ffentlichten Interview mit der von der italienischen Bischofskonferenz herausgegebenen Zeitung �Avvenire� wies Maroni sodann den Vorwurf einer rassistischen Politik weit von sich.

�Ich bin kein Herodes�

Laut Maroni richten sich die von seiner Regierung aus Gr�nden der �ffentlichen Ordnung und Sicherheit angestrebten Personenkontrollen gar nicht spezifisch gegen die Roma, sondern gegen alle Personen, die sich in Nomadenlagern aufhalten. In diesen Camps lebten nicht nur Roma, sondern auch Italiener, EU-B�rger und Angeh�rige von Nicht-EU-L�ndern, integre Menschen, Kinder, aber auch Kriminelle. Nach Darstellung von Maroni, der gegen�ber �Avvenire� auch beteuerte, dass er �kein Herodes� sei, dienen die Personenkontrollen nicht nur dem Ziel, festzustellen, wer in Italien bleiben d�rfe und wer nicht. Zugleich wolle man auch f�r menschenw�rdige Bedingungen in diesen Lagern sorgen. Angestrebt werde auch eine Durchsetzung der Schulpflicht.

Maroni beklagte, dass offenbar noch niemand seine Verordnung, die bereits seit Ende Mai in Kraft sei, genau gelesen habe. Nur so k�nne er sich die haltlosen Vorw�rfe an ihn erkl�ren. Allerdings war es Maroni selber gewesen, der letzte Woche im Parlament erkl�rt hatte, dass die Regierung �in erster Linie f�r eine Erfassung aller Bewohner von Nomadenlagern, einschliesslich der Kinder, mit Fingerabdr�cken� sorgen wolle. Schliesslich ist auch in Erinnerung zu rufen, dass gerade die rechtspopulistische Lega Nord, der Maroni angeh�rt, die Roma jeweils v�llig undifferenziert als nomadisch bezeichnet und den Begriff Nomade praktisch als Synonym f�r Roma benutzt.

Ziviler Ungehorsam von Pr�fekten

Maroni versucht mit seinen j�ngsten �usserungen der zunehmend heftigen Kritik katholischer Organisationen zu begegnen, die der Regierung vorgeworfen haben, in Reaktion auf die von der Bev�lkerung bef�rchtete Erh�hung der Kriminalit�t eine rassistische und auch sonst fremdenfeindliche Politik zu betreiben. Der Innenminister schien aber auch der am Montag geplanten Debatte des Europaparlaments �ber das Thema den Wind aus den Segeln nehmen zu wollen. Zugleich ist Maroni bereits mit einem gewissen Ungehorsam der Pr�fekten von Mailand und Rom konfrontiert worden, die er Ende Mai zusammen mit deren Kollegen in Neapel zu Sonderkommissaren f�r das Nomaden-Problem ernannt hatte. Diese zwei Statthalter der Zentralregierung haben sich �ffentlich gegen eine generelle Fingerabdruck-Pflicht f�r Roma und andere Bewohner von Nomadenlagern ausgesprochen und liessen sich bisher mit der Umsetzung der neuen Verordnung des Innenministerium bewusst Zeit.

In Neapel, wo im Fr�hling bereits mehrere Roma-Siedlungen von einem erbosten Mob wegen einer mutmasslichen versuchten Kindesentf�hrung niedergebrannt worden waren, zeigte der Pr�fekt dagegen nicht dieselbe Zur�ckhaltung, ganz im Gegenteil. Die einflussreiche katholische Laienbewegung Sant'Egidio hat den Umstand angeprangert, dass die Ordnungsh�ter in Neapel bei ihren Personenkontrollen nicht nur die Staatsangeh�rigkeit, sondern auch die ethnische Herkunft der Nomaden zu eruieren versuchen.