Brigitte Meyer

Der Titel des Forums „Gesichter der Armut in der Stadt von heute“ hat bei mir schon beim ersten Lesen spontan Gestalt angenommen und mich persönlich angesprochen.

Ich hatte plötzlich die Gesichter der Obdachlosen vor mir, die ich bei einem Besuch als Vorsitzende des Sozialpolitischen Ausschusses im Bayerischen Landtag bei der Augsburger Obdachlosenhilfe kennen lernen durfte.

Oder die Gesichter der Kinder von Sinti- und Roma- Gruppen, die sich in unserer Gemeinde wiederholt auf einem öffentlichen Parkplatz niedergelassen hatten. Vor meiner Tätigkeit im Landtag war ich dort Bürgermeisterin und zuständig für die Aufenthaltsgenehmigung.

Die Kinder drückten sich an ihre Eltern und baten darum, ein paar Tage länger bleiben zu dürfen, als eigentlich offiziell festgeschrieben ist.

„Sind das die Gesichter der Armut in der Stadt von heute“?

Oder sind es die Gesichter allein erziehender Mütter, Langzeitarbeitsloser oder älterer Frauen – vor allem in den ländlichen Räumen, die laut Statistik in unserem Lande mit am stärksten von Armut bedroht sind?

Wenn man dazu dann noch Bilder mit Gesichtern der Menschen und vor allen Dingen der Kinder aus Somalia vor Augen hat, die wir derzeit fast täglich in den Zeitungen sehen können – dann zeigt sich, dass der Begriff Armut breit gespannt und sehr relativ zu sehen ist.

Spricht man von Armut in Deutschland, dann ist es wichtig sich vor Augen zu halten, dass unsere sozialen Sicherungssysteme so ausgebaut sind, dass es eine absolute Armut, sprich ein Leben, das sich ständig am äußersten Rand der Existenz bewegt, nicht geben muss.

Lassen Sie mich das am Beispiel der Obdachlosen deutlich machen. 

Sie sind sicher die Menschen, die zu den Ärmsten unserer Gesellschaft zählen.

Sie sind sichtbar, weil sie auf der Straße in unseren Städten leben. Sie sind in den allermeisten Fällen durch tragische Umstände, sei es durch Zwangsräumung aus der Wohnung, durch Scheidung oder Tod eines Partners, durch Arbeitslosigkeit oder Alkohol- oder Drogenabhängigkeit aus der Bahn geworfen wurden.

Tatsache ist aber: niemand muss in unserem Land – wenn er das nicht wirklich will - auf der Straße leben. Städte und Gemeinden haben die Pflicht, unfreiwillig obdachlos gewordene Menschen mit Wohnraum, der in einem menschenwürdigem Zustand ist, zu versorgen. Man bekommt im Rahmen der Sozialhilfe für die Wohnung die Miet- und Mietnebenkosten bezahlt, allerdings nur bis zu einer gewissen Größe der Wohnung. Es gibt in unserem Staat für alle Menschen, die ihren Lebensunterhalt nicht oder nicht vollständig bestreiten können, eine finanzielle Grundsicherung.

Natürlich weiß ich, dass es für die allermeisten Menschen, die einmal in die Obdachlosigkeit abgerutscht sind, unheimlich schwer ist, den Weg zurück in die Gesellschaft wieder zu finden und Hilfe anzunehmen.

Aber es gibt auch ein Netz an Beratungsstellen, das Unterstützung bietet bei der Suche nach Wohnungen, bei Alkohol- und Drogenabhängigkeit, beim Umgang mit Geld oder bei der Schuldenregulierung. Es gibt Streetworker, die versuchen, die Hilfe an die Menschen heran zu tragen.

Und es gibt seit der Einführung von Hartz IV im Jahre 2005 durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe für die Ämter neue Möglichkeiten auch präventiv tätig zu werden. In Augsburg ist das jedenfalls sehr wirkungsvoll so umgesetzt worden.

Als Liberale sehe ich es als eine zentrale soziale Aufgabe unseres Staates an, dort tätig zu werden wo die Menschen – aus welchen Gründen auch immer – nicht in der Lage sind, sich selbst zu helfen.

Der Staat muss, wo es die Menschen aus eigener Kraft nicht schaffen, weil sie z. B. an ihre physischen und psychischen Grenzen stoßen, wenn nötig auch dauerhaft Hilfe leisten.

Die wichtigste Aufgabe aber für den Staat sehen Liberale darin, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass die Menschen in die Lage versetzt werden, ihr Leben aus eigener Kraft zu gestalten und sie zur echten Teilhabe zu befähigen. Dazu muss der Staat seine Leistungen immer wieder überprüfen und auch dort einmal Leistungen einstellen – selbst im sozialen Bereich - wo sie entbehrlich geworden sind.

Eine kontinuierliche Überprüfung des Mitteleinsatzes auf Zielgenauigkeit und Effektivität ist dringend geboten, damit freigewordene Gelder an anderer Stelle eingesetzt werden können. Dort wo zwischenzeitlich vielleicht neuer, echter Bedarf entstanden ist.

Einer der Bereiche, dem die größte Aufmerksamkeit des politischen Handelns gelten muss ist für uns Liberale der Bildungsbereich. Man weiß – und diese Erkenntnis gilt für alle Länder dieser Erde - dass das beste und wirkungsvollste Mittel zur Bekämpfung jeglicher Armut Investitionen in die Bildung sind. Man weiß, dass man mit Bildung gar nicht früh genug beginnen kann. Und wir wissen hier in Bayern, dass es eine sehr wichtige Aufgabe darstellt, die Bildungs- und Erziehungsangebote an alle Bevölkerungsgruppen heran zu tragen. Hier spielen Beratung und soziale Hilfsangebote eine ganz große Rolle, um möglichst alle Bevölkerungsschichten zu erreichen, egal ob arm, oder reich. 

Und die Bildungsangebote müssen für alle Kinder, auch für die Kinder der Sintis und Romas – auch für die Kinder aus Familien mit Migrationshintergrund und auch für die Kinder von Asylbewerbern gleichermaßen zur Verfügung stehen.

Selbst wenn diese Kinder von Asylbewerbern irgendwann wieder in ihr Land zurückkehren müssen, ist das was sie an Bildung und Ausbildung dorthin mitbringen eine gute Basis für den Kampf gegen Armut und ein Kapital für ihr Land. Eine solche Einbindung in den Lebensalltag muss aus meiner Sicht im Übrigen für alle Asylbewerber gelten, die zwar keine Anerkennung erhalten, aber oftmals als Geduldete viele Jahre bei uns sind. Ich halte das als Liberale für eine ganz wichtige Aufgabe.

Neben dem Aspekt der Menschenwürde – der für mich ganz persönlich, aber auch für die Liberalen eine hohe Bedeutung hat - auch deshalb, weil all das, was diese Menschen hier bei uns erlernen bei einer möglichen Rückkehr in ihren Heimatländern einen wertvollen Beitrag zur Bekämpfung der Armut leisten kann.

Die Vielschichtigkeit dieses Themas habe ich damit in meinen Ausführungen nur in ein paar Punkten aufgegriffen. Es gäbe noch so viel zu sagen z. B. über die Bedeutung der Wirtschaftspolitik – denn eine gute und erfolgreiche Wirtschaftspolitik ist immer noch die beste Sozialpolitik – oder über die Bedeutung der Prävention, die viel an Leid und Elend verhindern und an Kosten einsparen kann.

Ich bin jedenfalls sehr gespannt und freue mich, auf all die anderen Beiträge und die sich anschließenden Diskussionen.