Am 5. Januar 2012 hat das Parlament der Mongolei dem Zweiten Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zugestimmt. Die Zustimmung zum Vertrag beinhaltet eine feierliche Verpflichtung des Landes vor den Vereinten Nationen und der internationalen Gemeinschaft, die Todesstrafe nicht mehr anzuwenden und alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen mit dem Ziel der ihrer Beseitigung aus dem Rechtssystem.
Die Gemeinschaft Sant'Egidio begrüßt die Nachricht mit großer Zufriedenheit und Begeisterung nach der Zusammenarbeit und schrittweisen Begleitung des vom Präsidenten der Republik, Tsakhia Elbegdorj, eingeschlagenen Weges vor genau zwei Jahren zur Abschaffung der Todesstrafe und seiner einmütigen Entscheidung, ein Moratorium der Verurteilungen und Hinrichtungen zu verkünden.
Genau am 14. Januar 2011 verkündete das Staatsoberhaupt überraschend und mit großem Mut vor dem Parlament seine Absicht, die Mongolei so schnell wie möglich von der Todesstrafe zu befreien.
Die Gemeinschaft Sant'Egidio war schon in der Region tätig und hat in enger Zusammenarbeit mit der Initiative von Präsident Tsakhia Elbegdorj den schwierigen institutionellen und parlamentarischen Kampf der Mongolei mit der internationalen Gemeinschaft in Verbindung gebracht und Synergien hergestellt.
Im Februar 2010 nahm die Mongolei am 4. Weltkongress gegen die Todesstrafe in Genf teil, und im Mai desselben Jahres war die Teilnahme einer Vertretung der mongolischen Regierung am fünften Kongress von Justizministern, den die Gemeinschaft Sant'Egidio jährlich in Rom organisiert, der Beginn einer konkreten Zusammenarbeit zwischen Sant'Egidio und dem Präsidialamt und einer konkreten Unterstützung des Vorhabens von Tsakhia Elbegdorj. Der Besuch einer Delegation der Gemeinschaft in Ulaan Baatar im September 2010 war grundlegend, um ein minuziöses Projekt auf längere Sicht zu entwerfen, das aus politischen und kulturellen Initiativen, Stärkung des parlamentarischen Konsenses, aus Versammlungen in Schulen und Universitäten, Medienkampagnen, Unterschriftensammlungen im ganzen Land und der Teilnahme der Hauptstadt am internationalen Tag der "Städte für das Leben" am 30. November des Jahres unter Beteiligung der Europäischen Union bestand.
Diese Mobilisierung führte mit der Zeit zur Beseitigung des größten Hindernisses auf dem Weg zur Abschaffung durch Präsident Elbegdorj: die Opposition der Abgeordneten von der revolutionären mongolischen Volkspartei, die im Parlament die Mehrheit besitzt und die Todesstrafe im Recht des Staates beibehalten wollte.
Am 21. November 2010 gab es das erste außergewöhnliche Ergebnis: die Mongolei stimmte für die Resolution für ein universales Moratorium bei der Generalversammlung der UNO.
Am 18. Oktober 2011 kündigte Präsident Elbegdorj im Rahmen eines offiziellen Treffens in Rom mit einer Delegation von Sant'Egidio an, dass ein parlamentarischer Konsens zur Zustimmung zum Zweiten Fakultativprotokoll - einem verpflichtenden Schritt zur rechtlichen Abschaffung - fast erreicht worden sei.
Danach brachte der Präsident der Mongolei in einem Grußwort an den sechsten Kongress von Justizministern am 29. November 2011 seinen festen Wunsch zum Ausdruck, sein Land von der Todesstrafe zu befreien, um "sich der internationalen Gemeinschaft anzuschließen, die diese Überzeugung in Bezug auf die Achtung der Menschenwürde bekundet".
Der Beschluss vom 5. Januar 2012 ebnet den Weg zur endgültigen Abschaffung der Todesstrafe in der Mongolei und macht das Land zum Vorkämpfer eines neuen asiatischen Humanismus. |
